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Die Welt ist für uns zu klein

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Richtig bevölkert, oder?

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Eine gute Umwelt beginnt mit der Bekämpfung der Überbevölkerung

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Mehret euch nicht

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Grenzen des Wachstums

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Bevölkerungsdruck und PKWeh

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Ehepaare mit Kinderwunsch sind für die Zukunft doppelt verantwortlich

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Überbevölkerung = Überkonsum

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Stopp die Ausschöpfung und Verseuchung der Erde

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Zu wenig Wohlfahrt für zu viel Menschen

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Wir lieben Menschen, aber nicht ihre Zahl

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Wir können die Menschheit nicht auf sich bewenden lassen

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Donnerstag, 08 Juli 2010 08:52

Bevölkerungspolitik: vom linken Vorzug zum linken Tabu

Prof. Dr. S. W. Couwenberg
 
Der Gedanke, dass die Niederlande voll sind, ist schon bis in die fünfziger Jahre zurück zu verfolgen, als sich unsere Regierung mit dem Sozialisten W. Drees als Premierminister dazu entschloss auf diese Gefahr hin eine aktive
Emigrationspolitik zu führen, obwohl die Zahl der Einwohner damals viel geringer war als heute, nämlich zehn Millionen. Der Autor W.F. Hermans stellte damals schon fest, dass die Niederlande überbevölkert sind, ein Thema welches er jahrzehntelang besprach. Das Kabinett Biesheuvel hat daraufhin eine Staatskommission angestellt um die Bevölkerungsproblematik zu untersuchen. Unter Leitung des Sozialisten P. Muntendam schlug die Kommission in ihrem Bericht aus dem Jahre 1977 eine Reihe von Maβnahmen, vor die die Verringerung des Bevölkerungsdruckes u.a. das Zurückdrängen des Migrationsdruckes zur Folge haben könnten. Es wäre dringend ratsam einen härteren Standpunkt gegenüber der Invasion von Ausländern in diesem räumlich doch schon überbevölkertem Land einzunehmen, so lautete ein Kommentar auf den Bericht „Politik und Gesellschaft“. Im Jahre 1974 wurde das Letzte auch schon in dem DS’70 Bericht „Die Niederlande dürfen kein Immigrationsland werden“ befürwortet, genauso wie durch den ehemaligen Premierminister W. Drees. „Unser Land ist voll, zum Teil zu voll“, erklärte Königin Juliana im Jahre 1979 auf Anordnung des damaligen Kabinetts in ihrer Thronrede.
 
Fortuyn als Tabubrecher
In den achtziger Jahren ist die Bewuβtwerdung dieser Gedanken allerdings ein Tabu der linken Seite geworden und sind Äuβerungen in diese Richtung sogar strafbar geworden, bis Fortuyn sich wagte dieses Tabu, das selbst noch den Vorstand der Partei „Leefbaar Nederland“ „Lebensfähige Niederlande“ in seinem Bann zog, zu durchbrechen. Und in den Fuβstapfen der Staatskommission Muntendam, DS’70 und dem ehemaligen Premierminister W. Drees, bestand er auf eine erhebliche Zurückdrängung des Migrationsdruckes. Dies alles wurde nötig um eine bessere Integration von dem stark wachsenden Migrationsstrom und Entlastung der total überbeanspruchten öffentlichen und sozialen Einrichtungen zu bewerkstelligen. In dem Bericht über Minderheiten aus dem Jahre 1983 wurde darüber schon unumwunden spekuliert mit dem folgenden prophetischem Satz: „Ein zu heftiger Zustrom von Ausländern wird gesellschaftliche Kosten zur Folge haben, die die Gesellschaft nicht bereit ist aufzubringen“.
 
Es war Fortuyn, der klipp und klar sagte, dass wir diesem Problem nicht länger aus dem Weg gehen können gerade im Hinblick auf die Erschwinglichkeit von dem durch Links so gehätschelten Versorgungsstaat. „You cannot simultaneously have free immigration and a welfare state”, “Man kann nicht gleichzeitig eine freie Immigration und einen Wohlfahrtsstaat haben.“, so wie der amerikanische Ökonom Milton Friedman einmal bemerkte. In Dänemark hat man das von links bis rechts hin schon lange begriffen. Seit der Fortuyn-Revolution ist dies hier auch der Fall. Sowie schon früher erwähnt ist dies nun auch in der PvdA eine ernst zu nehmende Diskussion geworden. Mit seiner so verschmähten Stellungnahme in dieser Frage hat Fortuyn deshalb nach seinem Tod das politische Recht an seine Seite bekommen.
 
Das gilt im übrigen auch für sein Plädoyer um Asylbewerber vor allem in ihrer eigenen Region an zu siedeln. Gleichzeitig setzte er sich stark ein für eine Generalamnestie für Asylbewerber, deren Antrag in allen Instanzen abgelehnt wurde, die viel groβzügiger war als die, die das Kabinett im Jahre 2003 angekündigt hatte. Dieses wurde wohl kritisiert, aber nicht als Äuβerung einer rechtsextremistischen Orientierung verteufelt. Allerdings geschah dies wohl mit seiner gerade erwähnten Stellungnahme, die unter anderem eine Folge seiner Sorge vor einem zu groβ werdenden Bevölkerungsdruck in diesem Land, war. Der Zusammenhang zwischen dem immer stärker werdenden strukturellen Stauproblem und dem Bevölkerungsdruck, ebenso wie die wachsende Aggressivität im Verkehr wird leider sehr unterschätzt.
 
Interesse und politische Möglichkeiten der Bevölkerungspolitik
Paul Gerbrands2 vom Club der zehn Millionen und zugleich Gründer der Partei gegen Überbevölkerung hat Fortuyn vorgeworfen, dass seine Stellungnahme an sich wohl gut war, aber zu einseitig. Er reduzierte nämlich die Bevölkerungsproblematik zu einer Migrationsfrage anstatt dieses Problem zu einer Gesamtdiskussion über die Bevölkerungspolitik zu machen. Diese Kritik ist aus der Sicht der Bevölkerungspolitik verständlich. Aber damit war Fortuyn als beginnender Politiker überfragt. Wenn Fortuyn vorgeschlagen hätte, was Gerbrands in seinem bemerkenswerten Buch „Mein Land von Vielen und zu voll“ als notwendig erachtet hat um die Niederlande wieder lebensfähig zu machen, dann wäre er als Herausforderer der alten Politik gleich erledigt gewesen. Gerbrands fordert nämlich eine nationale Bevölkerungspolitik, die sich auf die Zurückdrängung der Einwohneranzahl mittels steuerlicher Anreize, Abschaffung oder Einschränkung der geburtsstimulierenden sozialen Einrichtungen sowie das Kindergeld, Stimulanz von durchschnittlich einem Kind pro Familie, die Weigerung von Einwanderern auch aus den EU-Mitgliedsstaaten (was strittig mit dem europäischen Recht ist) und die Einschränkung des Asylrechtes mit 2000 pro Jahr und auβerdem Austausch unserer Wachstumswirtschaft gegen eine Schrumpfwirtschaft, richtet.
 
Das Streben über eine Bevölkerungspolitik den zunehmenden Bevölkerungs- und Umweltdruck ab zu bremsen, ist seit den achtziger Jahren durch links-konformistische Kurzsichtigkeit ein Tabu geworden, aber sehr wohl als ein allgemein niederländisches Interesse zu vertreten. Allerdings gibt es nur ein paar Instrumente, die dafür aus politischer Sicht in Frage kommen, nämlich eine erneuerte Auswanderungspolitik, die sich vor allem auf den weiteren Abbau von unserem sehr problematischen Landwirtschaftssektor, der in vielen Fällen nur noch durch den sehr umstrittenen ökonomischen Protektionismus lebensfähig ist, und gleichzeitig damit eine sehr einschränkende und ausgelesene Immigrationspolitik. Die Begrenzung des Kindergeldes bis zu zwei Kindern und nur für weniger Einkommensstarke könnte dazu einen Beitrag liefern, obwohl man davon nicht zu viel erwarten sollte. Ein Denker aus dem linken Feld Arie van der Zwan3 ist inzwischen auch hierfür. Auffällig ist allerdings, dass er gerade empfiehlt eine Geburtenbeschränkung unter unserer ausländischen Bevölkerung zu stimulieren. Die pflanzt sich nämlich, so wie früher die katholische, unbändiger fort als wünschenswert wäre. Eine Schrumpfwirtschaft, die eher wegen der wirtschaftlichen und inzwischen auch wegen der bevölkerungspolitischen Gründe befürwortet wird, stöβt aus sozialwirtschaftlichen Gründen auf unüberwindbare Bedenken. Dies bringt allerdings den Beschäftigungsstand in Gefahr. Und Arbeit gilt in unserer Gesellschaft als wichtigste Quelle der gesellschaftlichen Gemütsverfassung, das Mittel schlechthin um zur Selbstentfaltung, gesellschaftlichen Beteiligung und Ansehen zu gelangen.
 
Weltweite Dimension
In einer Welt, die stark globalisierend und gegenseitig abhängig ist, dürfen wir die weltweite Dimension der demographischen Entwicklung selbstverständlich nicht auβer Acht lassen. Das vorige Jahrhundert hat darin eine Schlüsselrolle gespielt. Auch wenn die Kriege unglaublich viele Menschenleben gekostet haben, ist dadurch die Weltbevölkerung dennoch von 1,6 auf 6 Milliarden gestiegen: diese Zahl wurde am 12 Oktober 1999 erreicht. Die Grenzen einer dauerhaften Regenerationsfähigkeit der Erde ist damit zum ersten Mal überschritten worden. In der Vergangenheit hat die Menschheit von den Zinsen des natürlichen Kapitals der Erde gelebt. Seit ein paar Jahren greifen wir das Kapital selbst an mit all seinen Konsequenzen. Wenn wir gerechterweise eine proportionale Verteilung der Wohlfahrt in der Welt für wünschenswert halten und wenn wir die Tragkraft der Erde nicht überbeanspruchen wollen, dann werden wir mindestens zu 4 Milliarden Menschen zurückkehren müssen. Das bedeutet nicht nur die Zurückdrängung der Weltbevölkerung, aber auch von dem ökologischen Fuβabdruck von dem durchschnittlichen Bewohner der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union. Der Fuβabdruck des Amerikaner ist jetzt schon neun Mal so groβ wie der von dem Durchschnittseinwohner eines Dritten Weltlandes.4
 
Um die Zurückdrängung des Bevölkerungswachstumes weltweit zu erreichen gibt es zwei Wege, die offen stehen: der einer freiwilligen Geburteneinschränkung oder der traditionelle Weg von Krankheiten (Aids, Malaria, TBC), Hungersnot, Kriege und Völkermord. Die erste Möglichkeit ist aus ethischem Gesichtspunkt vorrangig. Die Realisierung dessen, stöβt allerdings noch immer auf eine konservative gegnerische Front, wie den Vatikan, die islamitischen Länder und die konservativen Kräfte in den Vereinigten Staaten. Diese Front hat es bis jetzt geschafft zu verhindern, dass die Weltgesundheitsorganisation Bevölkerungsplanung in ihr Programme aufnimmt. Der Gebrauch von Kondomen wird auch in diesem Zusammenhang als ethisch unzulässig angesehen. Während des Weltfrauentages vom 8 März 2004 war die Erkennung und die Gewährleistung des sexuellen Selbstbestimmungsrechtes der Frauen in der Welt ein zentrales Thema. Mit der Anerkennung von der Freiheit von Frauen selbst zu bestimmen ob sie Kinder und wieviele und mit wem sie Sex haben wollen, beginnt eine adäquate Bevölkerungspolitik, so wie die CDA-Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit Agnes van Ardenne anläβlich des internationalen Weltfrauentages feststellte. Und dies ist auch eine Bedingung für eine gesunde ökonomische Entwicklung. Aber auch dies stöβt auf Widerstand bei dem schon eher genannten konservativen Machtblock.5
 
  1. Siehe Politik und Gesellschaft 1978, Seite 143 –144
  2. P.J. Gerbrands, Mein Land von zu Vielen und zu voll, 2003
  3. Siehe auch das Interview mit ihm, mit dem Titel Flüche in der linken Kirche, Rotterdams Dagblad ( Rotterdamer Tagesblatt), 4. Oktober 2003
  4. Siehe unter anderem auch J.C. Noordwijk-van Veen ,Vermögensverwalter oder Raubritter? Bulletin Club von Rom, Erasmus Liga , März 2004
  5. Siehe auch das Interview mit Minister van Ardenne im Algemeen Dagblad (Allgemeine Tageszeitung), vom 6. März 2004, mit dem Titel Weiβser Rabe im Entwicklungslan

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